Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Verfahren eines GmbH-Geschäftsführers, der aus seinem Privatvermögen erhebliche Sicherheiten zugunsten der GmbH-Gläubiger bestellt hatte und im Verhältnis zu den Gesellschaftern objektivierbar besonders ausgeprägt dominierte, das
Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses verneint.

Das Landessozialgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Sozialgesetzbuchs bei einem Fremdgeschäftsführer einer GmbH nach der Rechtsprechung desBundessozialgerichts in einem Ausnahmefall fehlen kann, in dem dieser aus seinem Privatvermögen Sicherheiten zugunsten der Gläubiger der GmbH in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro bestellt hat und in dem das Verhältnis zu den GmbH-Gesellschaftern nicht nur durch besondere Fachkenntnisse, sondern darüber hinaus durch eine objektivierbare besonders ausgeprägte Dominanz des Geschäftsführers gekennzeichnet ist.

24.01.2007 - L 2 R 35/06
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - PM vom 9.10.2008